ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
T-base OG
1.) Geltungsbereich
Sämtliche Leistungen der T-base OG, FN 335408 y, werden auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlos, außer mit dem jeweiligen Geschäftspartner wurden andere vertragliche Bestimmungen festgehalten. Diese gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten werden.
Bestätigt wird, dass die Leistungen der T-base OG für den Tennisschüler kostenlos sind. Tieferstehende Formulierungen hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen gelten daher nur für Tennistrainer.
2.) Leistungen der T-base OG
Die T-base OG stellt für Tennistrainer bzw. Tennisschüler die elektronische Verwaltung von personenbezogenen Daten sowie gemeinsamen Terminen zur Verfügung. Es handelt sich um die Zurverfügungstellung von spezieller Software; Verträge auf Basis dieser Dienstleistung werden ausschließlich zwischen den Kunden geschlossen.
Diese Daten werden teilweise online zur Verfügung gestellt, teilweise privat weitergeleitet. Für den Inhalt der Daten, welche nur von Geschäftspartnern der T-base OG eingegeben werden, übernimmt die T-base OG keine Haftung.
Jeder Vertragspartner erhält eine eigene Zugangskennung mit einem selbst wählbaren, geheimen Passwort. Diese kann auf Anfrage gesperrt werden, um Missbrauch zu vermeiden. Jeder Vertragspartner haftet selbst für alle Nachteile, die durch selbstverschuldeten Missbrauch oder Weitergabe der Zugangsdaten entstehen.
3.) Newsletter
Für den von der T-base OG erstellten Newsletter übernimmt diese die Haftung nur so weit, als darin Informationen im eigenen Namen weitergegeben werden. Für Werbung Dritter bzw. Verweisung auf Web-Inhalte durch Dritte übernimmt die T-base OG keine Haftung.
4.) Zahlungsbedingungen, Zinsen, Aufrechnungsverbot
Nach Vertragsabschluss erhält jeder Geschäftspartner der T-base OG eine monatliche Rechnung. Sämtliche zur Verfügung gestellten Daten werden seitens der T-base OG innerhalb der gesetzlichen Fristen aufbewahrt.
Jede Rechnung, die seitens der T-base OG so gestaltet wird, dass die gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen wird, ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen haben ohne Abzug und spesenfrei für den Rechnungsempfänger zu erfolgen bzw. ist die T-base OG berechtigt, die Zahlungen mittels Kreditkarteneinzug einzufordern. Die Zahlungsmethode wird vom Kunden gewählt.
Im Fall von internationalen Verrechnungen wird die in Österreich vorgeschriebene gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen, sofern der Geschäftspartner eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bekannt gegeben hat.
Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 1 % Zinsen pro Monat vereinbart.
Ausdrücklich gilt als vereinbart, dass Geschäftspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen dürfen.
5.) Vertragsrücktritt
Bei Zahlungsverzug oder aus anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Vertragspartners oder Konkursabweisung mangels kostendeckendem Vermögens ist die T-base OG berechtigt, den bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen.
Im Falle von schuldhafter Vereitelung der Vertragserfüllung haftet der Vertragspartner der T-base OG für das volle Vertragsinteresse.
Da sofort nach der Registrierung der von der T-base OG zur Verfügung gestellte Dienst nutzbar ist, steht dem Vertragspartner nur das ordentliche Kündigungsrecht zu (§ 5 f KSchG).
Der zur T-base OG geschlossene Vertrag kann zum Verrechnungsmonatsende jederzeit gekündigt werden.
6.) Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
7.) Missbräuchliche Verwendung
Unter missbräuchlicher Verwendung des Zuganges wird insbesondere die Nicht-Einhaltung von vermittelten Terminen oder die bewusst falsche Eingabe von Daten verstanden. Seitens der T-base OG wird bei Bekanntwerden von missbräuchlicher Verwendung eine Mahnung per E-Mail versandt. Wird das Verhalten dennoch fortgesetzt, behält sich die T-base OG die Sperre des Accounts vor und wird der bereits bezahlte Monat unter dem Titel Bearbeitungsgebühr gebucht.
8.) Zahlungsverzug
Bei Nichtzahlung der Rechnung der T-base OG innerhalb der vereinbarten Frist behält sich die T-base OG das Recht vor, den Account nach Setzung einer 7-tägigen Nachfrist unverzüglich zu sperren.
Für die missbräuchliche Verwendung des Zugangs seitens des Vertragspartners übernimmt die T-base OG keine Haftung; wird missbräuchliches Verwenden bekannt, behält sich die T-base OG das Recht vor, den Account unverzüglich zu sperren.
Erst nach vollständiger Bezahlung der Zahlungsrückstände bzw. Beendigung allfälligen missbräuchlichen Verhaltens des Vertragspartners wird dessen Account wieder freigeschaltet.
9.) Indexanpassung
Die vereinbarte monatliche Gebühr für die Verwendung der Leistungen der T-base OG wird an den Verbraucherpreisindex 2005 angepasst. Basismonat ist Jänner 2010. Die T-base OG ist zur Indexanpassung einmal jährlich im Jänner des jeweiligen Jahres berechtigt. Zur Neuberechnung wird die zuletzt veröffentlichte Indexzahl herangezogen.
10.) Datenschutzbestimmung
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzgesetzes werden sämtliche vom Vertragspartner eingegebenen Daten für den Zeitraum von 3 Monaten gespeichert.
11.) Allgemeines
Wenn gegenständliche Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke aufweisen sollten oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Bestimmung zu vereinbaren, welche dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck bzw. der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Zustellungen haben an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebenen Anschriften zu erfolgen, sofern dieser nicht nachweislich eine andere inländische Anschrift oder einen im Inland befindlichen Zustellbevollmächtigten bekannt gegeben hat.
Fassung 05.2011